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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen den Kunden und dem gewerblich handelnden Betreiber der Plattform https://www.hydrojack.de/. Die Plattform wird betrieben von der

HST SYSTEMTECHNIK GMBH & CO. KG, Heinrichsthaler Straße 8, 59872 Meschede

nachfolgend „HST“ genannt.

Vertragssprache ist Deutsch.

§ 1 Begriffsbestimmungen

  1. Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt oder derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen lässt.
  2. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.
  3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  5. Fernabsatzvertrag im Sinne dieser AGB ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
  6. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
  7. Vertragstext im Sinne dieser AGB ist die sich aus unserer Internetpräsentation ergebene Produktbeschreibung und der Inhalt der Online-Bestellung. Die von uns im Internetportal https://www.hydrojack.de/ verschickte Bestellbestätigung ist selbst nicht Vertragstext, sondern bestätigt nur den Eingang der Bestellung.
  8. Textform im Sinne dieser AGB ist die Abgabe einer Willenserklärung in einer Urkunde oder in einer anderen, zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Art und Weise, die die Person des Erklärenden nennt und den Abschluss der Erklärung durch Namensunterschrift oder anders erkennbar macht.

§ 2 Geltung und Änderung dieser AGB

  1. HST verkauft die angebotenen Produkte ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt.
  2. Soweit der Kunde Kaufmann ist, gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  3. HST ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Die Kunden können einer solchen Änderung widersprechen. Widersprechen sie den geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Änderung wirksam. HST wird die Kunden in Textform bei Beginn der Frist nochmals hierauf hinweisen.

§ 3 Vertragsschlus

  1. Die Produktdarstellungen im Online-Shop dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes. Mit Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Verkauf unserer Produkte an Verbraucher erfolgt nur für den privaten Gebrauch in haushaltsüblichen Mengen.
  2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Onlinekatalog dar. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per gesonderter E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 2 Tagen annehmen.
  3. Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollte unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zugrunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

§ 4 Rücktrittsvorbehalt

  1. HST ist im Falle einer nicht eingelösten oder zurückgegebenen Lastschrift und/oder einer nicht gezahlten Rechnung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Kreditwürdigkeit des Kunden gefährdet ist.
  2. Im Falle des Rücktritts verpflichtet sich HST, etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.

§ 5 Urheberrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte

  1. An Angebotsunterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich HST alle Urheber- und geistigen Schutzrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor der Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen Zustimmung des Inhabers des Rechts.
  2. Im Falle einer nicht genehmigten Nutzung, verpflichtet sich der unberechtigt Nutzende zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen des marktüblichen Honorars für die Verwendung des Materials.

§ 6 Preise, Preisanpassungen, Kosten der Verpackung und Versendung, Kosten des Rückversands im Falle des Widerrufs

  1. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung in Euro.
  2. Die Preise verstehen sich als Bruttopreis. Die Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen und ist in den Preisen enthalten.
  3. Kosten der Verpackung und Versendung werden gesondert in Rechnung gestellt und ausgewiesen. Die genauen Kosten ergeben sich aus der Produktbeschreibung.
  4. Wenn ein Widerrufsrecht besteht und ausgeübt wird, haben Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht.

§ 7 Lieferbedingungen

  1. Die Lieferzeit beträgt 1-2 Werktage, vorrausgesetzt die Abklärung aller Fragen und die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden.
  2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand HST innerhalb von 1-2 Werktagen verlassen hat.
  3. Die Frist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung oder behördlichen Auflagen oder Anordnungen, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Beherrschungsvermögens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung von erheblichen Einfluss sind. Dies gilt auch für solche Ereignisse, die bei Lieferanten von HST entstehen.

§ 8 Zahlungsbedingungen

  1. Sie können wahlweise per
    • - PayPal
    • - Kreditkarte
    • - Lastschrift
    • - Rechnung (zukünftig verfügbar)
    bezahlen.
  2. Bei Zahlung auf Rechnung wird die bestellte Ware gemeinsam mit der Rechnung an den Kunden versandt bzw. ausgeliefert. Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
  3. Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
  4. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
  5. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

§ 9 Leistungsstörung/Haftung

  1. Mängelansprüche des Kunden setzen bei Kaufleuten voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen sind.
  2. HST schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von HST.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Vertragsgegenstands bleibt die Ware Eigentum von HST.
  2. Bei Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von HST.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit

  1. Der Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
  2. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist der Geschäftssitz von HST ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn Kunden keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss in das Ausland verlegen oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klagerhebung unbekannt sind. HST ist aber auch in jedem Fall berechtigt, Kunden an ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  3. Unwirksame Regelungen führen nicht zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn dieser auch ohne die unwirksame Regelung Bestand haben kann. Anstelle der unwirksamen Regelung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 12 Aufrechnungsverbot

Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

§ 13 Widerrufsbelehrung

  1. Widerrufsrecht

    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
    Der Widerruf ist zu richten an:

    HST SYSTEMTECHNIK GMBH & CO. KG
    Heinrichsthaler Straße 8
    59872 Meschede
    infonospamplease@nospampleasehydrojack.de

  2. Widerrufsfolgen

    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie (Verbraucher) haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.